Strafprozess - Artikel zum Thema - Seite 22

Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" erhitzt immer wieder die Gemüter. Zumindest sollte seine Anwendung vereinfacht werden, meint Maximilian Schneider.

Die Rolle der BaFin beim Aufstieg und Niedergang des Technologiekonzerns Wirecard wirft kein vorteilhaftes Licht auf die Behörde. Ein BaFin-Mitarbeiter sagt am Mittwoch vor dem LG München I aus.

Im Strafprozess gegen Michael Ballweg schlug das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vor. Dazu wird es wohl nicht kommen, doch das Gericht ließ durchscheinen, dass es die Anklagevorwürfe in weiten Teilen für nicht nachweisbar hält.

Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Recherchen zeigen: Auch deutsche Ermittler tragen eine Mitschuld.

Seit einigen Wochen läuft am LG Bielefeld ein Prozess um den Tod eines Profiboxers – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Doch nun hat es Schüsse gegeben.

Mehrere Männer wollten Familie Schumacher mit der Veröffentlichung privater Aufnahmen erpressen. Der Hauptangeklagte muss in Haft, ein Ex-Sicherheitsmitarbeiter erhielt eine Bewährungsstrafe. Dagegen legte die Familie Berufung ein.

Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, Straftäter sollen die finanziellen Vorteile aus ihren Taten nicht behalten dürfen. Nach einem Regierungswechsel droht nun eine Ausweitung der Regeln der Vermögensabschöpfung, analysiert Frank Saliger.

Eine nächtliche Polizeikontrolle führte zu schweren Vorwürfen und zwei Verurteilungen – allerdings für die beteiligten Polizisten. Einen Raubüberfall, den die Anklage den Beamten zur Last legte, sah das Gericht aber nicht.