Strafprozess - Artikel zum Thema - Seite 18

Es sah so aus, als könnte der designierte US-Präsident Donald Trump einer Strafe im Schweigegeld-Prozess bis nach seiner zweiten Amtszeit entgehen. Jetzt kommt es doch anders: Am Freitag will Richter Merchan das Strafmaß verkünden. 

Ihr Ex-Mann hatte sie über Jahre hinweg immer wieder betäubt und vergewaltigt. Indem Gisèle Pelicot ihren grausamen Fall öffentlich macht, wird sie zur Symbolfigur im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Nun fiel das Strafurteil.

Die Reformen von Strafrecht und Strafprozessrecht hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nicht durch die Ressortabstimmung bekommen. Nun bringt die Fraktion von Ex-Minister Marco Buschmann das Projekt aber noch in den Bundestag.

Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, den Schweigegeld-Prozess gegen sich zu beenden. Richter Merchan hielt am Schuldspruch gegen den künftigen US-Präsidenten fest. Bis das Strafmaß verkündet wird, könnte es aber noch Jahre dauern.

Im Verfahren zum Tod von Mouhamed Dramé wurden alle Polizisten freigesprochen. Das Urteil zeigt: Ein Strafverfahren eignet sich kaum dafür, die strukturellen Probleme polizeilicher Gewaltanwendung zu bearbeiten. Aber es macht sie sichtbar.

Der nie enden wollende Konflikt zwischen Rapper Bushido und seinem ehemaligen Manager und Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker geht in die nächste Runde. Bushido war als Zeuge gegen Abou-Chaker geladen und sprach aus dem Nähkästchen.

Zwar beanstandet der BGH das Strafurteil des LG Hannover. Dass ein verdächtiger Staatsanwalt am Prozess mitgewirkt hat, war für den BGH aber nicht ausschlaggebend. Damit ist eine Hiobsbotschaft für die niedersächsische Justiz ausgeblieben.

"Ich stehe dafür gerade. Ich habe den Scheiß gebaut." Mit diesem Geständnis begann am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Erpresser der Familie Schumacher und zwei Mitangeklagte.