Strafprozess - Artikel zum Thema - Seite 17

Ermittler sollen künftig mit einem "Quick-Freeze"-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung arbeiten. Der BMJ-Gesetzentwurf dazu nimmt Fahrt auf. Unbeeindruckt zeigt man sich derweil von einem aktuellen EuGH-Urteil. 

Aktivist Arne Semsrott muss sich vor dem LG Berlin I wegen des umstrittenen § 353d StGB verantworten. Ans BVerfG vorlegen will das Gericht zwar nicht, lässt nach aufwendiger Verhandlung aber erkennen: Es braucht eine Abwägung im Einzelfall.

1974 wurde ein polnischer Mann am DDR-Grenzübergang in Berlin erschossen. Erst 50 Jahre später steht ein Ex-Stasi-Mitarbeiter für die Tat vorm LG Berlin I. Das verurteilte den heute 80-Jährigen nun zu zehn Jahren Haftstrafe.

Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung: Soweit nichts Ungewöhnliches. Wenn der Angeklagte aber gar nicht Angeklagter sein will und kein "Mandat des Staates" hat, wird's schwierig. Das AG Mönchengladbach-Rheydt löste diesen Fall pragmatisch.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand soll Unvorhergesehenes kompensieren. Wer als Anwalt aber zu spät losfährt, Unterlagen vergisst und sich dann auch noch im Gerichtsgebäude verläuft, ist nun wirklich selber schuld, so der AGH NRW.

Nach langer Verzögerung sollte ein Prozess gegen Martin Winterkorn dessen Rolle in der Dieselaffäre beleuchten. Nach wenigen Verhandlungstagen ist wieder Schluss, Fortsetzung frühestens Anfang 2025.

Der Kettensägen-Prozess gegen Jens Lehmann ist vor dem LG München II zu Ende gegangen. Statt der ursprünglichen Geldstrafe in Höhe von 420.000 Euro muss er nun "nur" noch 135.000 Euro zahlen.

Ein Fax an das Finanzamt, in dem der Holocaust geleugnet wird, ist noch keine strafbare Volksverhetzung, entschied der BGH. Es fehle an einem "Verbreiten". Für eine vorbestrafte Holocaustleugnerin bleibt es somit beim Freispruch.