Gegen den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Solingen begann der Prozess in Düsseldorf. Der Angeklagte gestand die Morde. Die Mitgliedschaft im IS als terroristische Vereinigung gab er nicht zu.
Auch die Messerangreiferin von Hamburg kommt nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in der Psychiatrie untergebracht. Wie im Fall von Aschaffenburg deutet sich hier ein Sicherungsverfahren statt einer Anklage an.
Markus Braun bleibt standhaft. Der ehemalige Vorstandschef von Wirecard sieht sich als unschuldiges Opfer einer Bande, die dem Unternehmen Milliarden stahl. Seine Verteidigung stellt einen neuen Beweisantrag.
Das OLG Wien sprach Österreichs Ex-Kanzler in zweiter Instanz rechtskräftig frei. Sebastian Kurz' Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seien nicht als falsch zu werten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft aber noch.
Fast ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung von Manipulationen an der Abgasreinigung in VW-Motoren spricht das LG Braunschweig vier Mitverantwortliche schuldig. Zwei Ex-Manager müssen ins Gefängnis. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ist nicht dabei.
Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben.
35 Jahre nach der Ermordung ihrer Eltern können die Menendez-Brüder Lyle und Erik auf Haftentlassung hoffen. Wegen neuer Beweislage setzte ein Richter ein neues Strafmaß fest. Jetzt muss aber noch ein Bewährungsausschuss entscheiden.
Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, an dem eine zurecht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richterin mitgewirkt hatte. Ihre dienstliche Erklärung bestätigte diese Besorgnis – kommt es auf mehr an, Herr Fischer?
