Beim Erdbeben in der südöstlichen Türkei im Februar 2023 kamen durch den Einsturz eines Hotels 72 Menschen ums Leben. Nun müssen sich der Inhaber und zehn weitere Angeklagte wegen etwaiger Baumängel vor Gericht verantworten.
Wer als Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann gestatten, dass frühere Aussagen dennoch verwertet werden dürfen. Der BGH entschied nun, dass eine Beschränkung auf bestimmte Aussagen dabei unzulässig ist.
Hat Jens Lehmann wirklich dazu angesetzt, den Dachbalken der Garage seines Nachbarn zu zersägen? Das soll nun das Landgericht München II klären, nachdem der Ex-Nationaltorwart Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt hat.
Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.
Der Kettensägen-Prozess gegen Jens Lehmann ist vor dem AG Starnberg zu Ende gegangen. Staatsanwaltschaft und Gericht fanden deutliche Worte für den ehemaligen Nationaltorwart, den das Spektakel nun fast eine halbe Millionen Euro kostet.
Der Prozess rund um die Corona-Maskenaffäre ist noch nicht vorbei. Nach Geständnissen und einer Verständigung hatte das LG München I Andrea Tandler und ihren Geschäftspartner zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt haben beide Revision eingelegt.
Der Einsatz von Vertrauenspersonen und der Umgang mit der Tatprovokation soll erstmals im Gesetz geregelt werden – aber nicht so streng wie ursprünglich geplant. Bei der Anwaltschaft stößt der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung.
Die Politikertochter und Unternehmerin sowie ihr Geschäftsparnter haben mit Corona-Masken Millionengeschäfte gemacht. Nun wurden sie wegen Steuerhinterziehung vom LG München I verurteilt. Beide müssen für mehrere Jahre in Haft.
