Das LG Gera hat eine ehemalige Proberichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt. Sie habe ihre eigenen Maßstäbe an die Stelle von Recht und Gesetz gesetzt. Die Frau hatte in der Pandemie ihrem Vater Zugang zu einem Pflegeheim verschafft.
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.
Eine Ärztin aus Sachsen soll mehr als 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit über 47.000 Euro eingenommen haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe.
Ein Mann drängelte auf der Autobahn und verursachte eine Kollision. Der andere Fahrer wurde schwer verletzt, sein Beifahrer verstarb. Das LG Osnabrück orientierte sich an der BGH-Rechtsprechung und verneinte einen Tötungsvorsatz.
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals ist der Hamburger Bankier Christian Olearius einer der bekanntesten Angeklagten. Der Prozess gegen ihn steht nun, krankheitsbedingt, vor dem vorzeitigen Ende.
Bayern will im Bundesrat die Verteidigung durch Laien in einem Strafprozess einschränken. Es bestehe die Gefahr, dass der Gerichtssaal von Extremisten oder Reichsbürgern zur Propaganda genutzt werde. BMJ und die BRAK winken ab.
Der Prozess gegen den deutschen Tennisprofi Alexander Zverev wegen angeblicher Körperverletzung ist ohne Urteil beendet worden. Damit gilt Zverev weiterhin als unschuldig.
Das LG hat den Journalisten Fabian Kienert freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung ebendiese unterstützt zu haben. Das hat das Gericht aber nicht so gesehen.
