Der Kettensägen-Prozess gegen Jens Lehmann ist vor dem LG München II zu Ende gegangen. Statt der ursprünglichen Geldstrafe in Höhe von 420.000 Euro muss er nun "nur" noch 135.000 Euro zahlen.
Ein Fax an das Finanzamt, in dem der Holocaust geleugnet wird, ist noch keine strafbare Volksverhetzung, entschied der BGH. Es fehle an einem "Verbreiten". Für eine vorbestrafte Holocaustleugnerin bleibt es somit beim Freispruch.
Wenn Ermittler das staatliche Gewaltmonopol ausüben, wird es juristisch besonders spannend, schließlich können diverse Grundrechte im Spiel sein. Testen Sie im aktuellen LTO-Quiz, wie fit Sie noch in der StPO sind.
Der Link in einer Pressemeldung auf ein verbotenes Internetarchiv hat in der baden-württembergischen Justiz Streit ausgelöst. War das Journalismus oder Propaganda? Das Landgericht kritisiert das OLG. Als nächstes könnte der BGH eingreifen.
Im Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU aufgenommen. Die Erwartungen an die Behörde waren hoch. Konnte sie diese erfüllen? Andreas Grözinger analysiert die Entwicklung.
Am Landgericht durften Bürger über eine "gerechte" Strafe im "Haustyrannenfall" abstimmen. Wie haben sie entschieden und warum? Was bringen simulierte Gerichtsverfahren der Justiz? Der Pressesprecher Sebastian Anderski im Interview.
Seit mehr als vier Jahren sitzt der frühere Wirecard-Chef Markus Braun in Untersuchungshaft. Das bleibt auch so, entschied das Landgericht München I mit Verweis auf den bisherigen Prozessverlauf.
Auf dem 74. Juristentag geht es u.a. um den Umgang mit Smartphones im Strafverfahren. Mayeul Hiéramente kritisiert, dass beim Zugriff auf Datenträger Persönlichkeitsrechte nicht angemessen geschützt seien. Der Gesetzgeber müsse handeln.
