Der BGH hat zur Fragen der Störerhaftung entschieden, zur sekundären Darlegungslast und zu angemessenem Schadensersatz. Ganz nett, findet Carl Christian Müller. Nur leider ein bisschen spät.
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Die Koalition aus Union und SPD hat sich am Mittwoch auf den Wegfall der Störerhaftung geeinigt. Auch auf eine Erklärungspflicht der Nutzer wird verzichtet. Die Regelungen könnten noch dieses Jahr in Kraft treten.
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Mehr Rechtssicherheit für die Anbieter von öffentlichen Hotspots - der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorge dafür nicht, kritisiert der Bundesrat. Er will die Störerhaftung streichen -kann allerdings in der Sache nicht viel tun.
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Betreiber von sogenannten Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge anonymer Nutzer. Voraussetzung ist jedoch, dass der Diensteanbieter von dem rechtswidrigen Beitrag Kenntnis hat. Bleibt er dennoch…
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Die missbräuchliche Nutzung privater WLAN-Hotspots hat in Deutschland jahrelang die Abmahnindustrie genährt, öffentliche Zugänge sind wegen der Haftungsrisiken ohnehin kaum vorhanden. Nun hat das Wirtschaftsministerium einen Reformvorschlag…
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törerInternetriese Google darf heimlich aufgenommene Fotos von einer Sex-Party des Ex-Motorsportbosses Max Mosley nicht weiter in den Suchergebnissen seiner deutschen Webseite darstellen; das entschied das LG Hamburg am Freitag. Niko Härting sieht…
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