Stiftungen - Artikel zum Thema - Seite 2

Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.

Der Bundestag hat das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung die Kriterien für staatliche Förderung nicht erfüllen wird. Partei und Stiftung sind empört. 

Bill und Melinda Gates wollen mit ihrer gleichnamigen Stiftung einen Beitrag zu besseren globalen Verteilung von Nährstoffen leisten. Eine Anpassung der HS-Nomenklatur soll mehr Transparenz bringen.

Ampel und Union legen einen Gesetzentwurf vor, der Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung verhindern soll. Schon am Freitag soll die erste Lesung stattfinden. Christian Rath hat den Gesetzentwurf analysiert.

Die Ampel-Fraktionen verhandeln gerade über ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Ein Gutachten im Auftrag des Innenministeriums schlägt Kriterien und Verfahren vor. Christian Rath weiß, was drin steht.

Vereine und Stiftungen können ihre Mitgliederversammlungen und Sitzungen bald wieder, wie zu Corona-Zeiten, online abhalten. Der Gesetzgeber hat die digitale Beschlussfassung ermöglicht – allerdings ohne Rückwirkung, wie Eva-Maria Kraus erläutert.

Das BVerfG hat der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, teilweise Recht gegeben: Das Haushaltsgesetz 2019 war verfassungswidrig. Aber das heißt noch nicht, dass der Staat nun die Denkfabrik der Rechten finanzieren muss.

In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klargestellt, dass die Förderung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage braucht. Das Haushaltsgesetz 2019 verletzt die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.