Nach dem langjährigen Rechtsstreit um ein Enthüllungsbuch über Helmut Kohl zieht dessen Witwe Maike Kohl-Richter wieder vor Gericht. Diesmal geht es um den Namen der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung.
Bill Gates hat das Ende seiner Stiftung angekündigt. Noch 20 Jahre wird sie Millionen für gemeinnützige Zwecke ausgeben, dann ist Schluss. Wäre so ein Ende stiftungsrechtlich auch in Deutschland möglich?
Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Das war rechtswidrig, hat das BVerfG festgestellt. Wiedergutmachung gibt es aber nicht, entschied es nun.
In vielen Stiftungen arbeiten Juristen in ganz unterschiedlichen Funktionen. Sechsstellige Jahresgehälter gibt es dort nicht – aber ein interdisziplinäres Arbeitsumfeld und eine sinnstiftende Tätigkeit.
Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen.
Das Ministerium verwehrte einem Bild-Chefreporter die Dokumenteneinsicht mit einem einfachen Argument: zu aufwendig. 9.500 Stunden würde die Durchsicht der teils geheimhaltungspflichtigen Dokumente dauern. Das VG Berlin ist nicht überzeugt.
Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.
