Das BKartA erkennt eine Entkoppelung von Rohölpreis und Spritpreis. Kartellrechtswidriges Verhalten sehen die Wettbewerbshüter aber bislang nicht. Ab Mittwoch greift die Senkung der Energiesteuer. Für Spannung ist gesorgt.
Vertreter der französischen Justiz haben am Dienstag Büroräume der Unternehmensberatung McKinsey durchsucht. Den Anlass für die Ermittlungen lieferte der Verdacht einer Verschleierung von Steuerbetrug.
Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten müssen Touristen für Übernachtungen zusätzlich an die Kommunen zahlen. Eine findige Steuer, die das BVerfG als verfassungskonform angesehen hat.
Sportvereine sind vor dem Fiskus privilegiert: Sie müssen in aller Regel keine Umsatzsteuern zahlen. Doch davon ist der BFH in einem Grundsatzurteil nun abgerückt.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Cum-Ex-Transaktionen sind nun auch Räumlichkeiten der US-Bank Morgan Stanley durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln waren 75 Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz.
Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften richtete, bleibt erfolglos. Trotz möglicher Verjährung durften Strafgerichte das Geld einziehen.
Mit der neuen "Confiscation Group" sollen Urteile zur Einziehung von Vermögen schneller vollstreckt werden – zum Beispiel bei Cum-Ex-Fällen. Der NRW-Justizminister stellte die Gruppe vor. Sie habe bereits 1,5 Millionen Euro eingezogen.
Auf den Coffee to go kommt es an: Weil man den Becher mitnehmen kann, ist die darauf festgesetzte Steuer auch nicht "örtlich". So begründet der VGH Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer.
