Gestern fiel das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht erklärte die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Darüber berichten viele Medien. Außerdem in der Presseschau:…
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Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies hat das oberste deutsche Finanzgericht mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden.
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Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe und nicht etwa nur zu einem Fünftel bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies hat der 4. Senat des FG…
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Der BFH ist überzeugt, dass der Ansatz der Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig ist. Er hat deshalb das BVerfG angerufen.
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Die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen findet bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
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Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen werden. Unternehmen und Selbstständige dürfen laut einem aktuellen BFH-Urteil deshalb keine zu hohe Rückstellung für die Kosten der…
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Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist kein besonders bekanntes Gesetz. Die Welt berichtet jetzt aber, dass es unbefristet verlängert und verschärft werden soll - und wird damit sicher den Ärger in der schwarz-gelben Koalition befeuern. Außerdem wird…
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Der BFH zweifelt daran, dass die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Er hat die Frage deshalb dem BVerfG vorgelegt.
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