Der Untersuchungsausschuss, welcher die "Cum-Ex"-Geschäfte beleuchten sollte, hat seine Arbeit abgeschlossen. Die Bedeutung des Börsenskandals und der entstandene Schaden bleiben zwischen Regierung und Opposition umstritten.
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Der Bundesrat hat zugestimmt: Multinationale Konzerne sollen Gewinne nicht ohne weiteres ins steuergünstigere Ausland verlagern können und schwächelnde Unternehmen entlastet werden. Nikolay Herber zu den wesentlichen Änderungen.
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Zur Rechtsprechung bei den Cum/Ex-Deals hat das BVerfG den BFH nun rechts überholt. Christoph Knauer und Sören Schomburg erklären die steuerlichen Konstrukte und den rechtlichen Diskussionsstoff.
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Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Um die Vorgänge aufzuklären, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros von Freshfields durchsuchen lassen. Dem BGH geht das zu weit.
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Immer weniger Steuerbetrüger offenbaren ihr Schwarzgeld und zeigen sich selber an. Dafür dürfte es mehrere Gründe gegeben. Vor allem aber ist es schwieriger geworden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.
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Bei der Aufarbeitung der umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals greift der Untersuchungsausschuss zu einem harten Mittel. Er will die Räume von Freshfields durchsuchen lassen, weil die Kanzlei seiner Ansicht nach Beweisunterlagen vorenthalte.
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Bekannte Steuerrechtler sollen sich am Donnerstag beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu ihrer Rolle bei den Deals äußern. Auf der Zeugenliste: Hanno Berger, Kai-Uwe Steck und Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann.
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Nachdem die Panama Papers im April bekannt wurden, lohnt sich ein erster Blick darauf, welche rechtlichen Auswirkungen dieses Ereignis auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft entfaltet hat. Ein Kommentar von Björn Demuth.
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