Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.
Im Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Neben dem Freispruch vom Betrugsvorwurf war er wegen Steuerhinterziehung verwarnt worden.
Michael Ballweg war das Gesicht von "Querdenken" während der Corona-Pandemie. Das LG Stuttgart sprach ihn nun wegen Betruges frei, verurteilte ihn jedoch wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung.
Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe.
Zwei deutsche Gerichte verurteilen Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu hohen Freiheitsstrafen. Er hält sich für unschuldig. Ein Interview aus dem Gefängnis heraus wird zum Rundumschlag.
Der DFB ist mit dem gerichtlichen Nachspiel im Sommermärchen-Skandal nicht zufrieden und legt Revision ein. Es könnte damit zur Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof kommen. Das Landgericht hatte den Verband harsch kritisiert.
Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte US-Millionär Daniel Starr festnehmen lassen. Das war rechtswidrig, stellten Gerichte später fest. Die Ermittlungen sind aber nicht beendet. Wird der Fall nun zum Politikum zwischen den USA und Deutschland?
