Nachdem die Panama Papers im April bekannt wurden, lohnt sich ein erster Blick darauf, welche rechtlichen Auswirkungen dieses Ereignis auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft entfaltet hat. Ein Kommentar von Björn Demuth.
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Auch im zweiten Anlauf wurde "Prinz Protz" Marcus von Anhalt wegen Steuervergehen im Zusammenhang mit seinen Luxusautos verurteilt. Die Haftstrafe fiel nun etwas geringer aus. Der Verurteilte will allerdings erneut Rechtsmittel einlegen.
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Der mehrfache Weltfußballer und sein Vater wurden von einem Gericht in Barcelona zu jeweils 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden sollen Steuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro hinterzogen haben.
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Im Juli 2015 präsentierte das BMF einen Diskussionsentwurf, der die Abgrenzung der Selbstanzeige von einer bloßen Berichtigung erleichtern sollte. Thorsten Franke-Roericht und David Roth erläutern den nun vorliegenden Erlass.
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Nach der Veröffentlichung der Panama-Papers will vor allem die EU das Bargeld begrenzen. Das wird weder Kriminalität noch Terrorismus verhindern, meint Björn Demuth. Und darum gehe es auch gar nicht. Ein Kommentar.
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Die Veröffentlichung von Informationen aus den Panama Papieren beschränkt sich bisher auf die Nennung einzelner öffentlicher Personen. Aus gutem Grund, erkärt Arno Lampmann. Sonst würden Persönlichkeitsrechte verletzt.
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Nach den Panama Papers möchte der Bundesjustizminister nun einen Gesetzentwurf gegen verdeckte Unternehmensbeteiligungen schnell umsetzen. Der wird aber vor allem mehr Bürokratie bringen, meinen Wolfram Hertel und Stephan Bernhard Koch.
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Die Staatsanwaltschaft würde gerne richtig ermitteln, doch die Panama Papiere liegen bei Journalisten. Die müssen die Unterlagen nicht herausgeben. Auch mit einer Beschlagnahme ist nicht zu rechnen, erklärt Fabian Meinecke.
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