Steuerhinterziehung - Artikel zum Thema - Seite 15

Der Strafprozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger und ehemalige Mitarbeiter einer Bank beginnt nicht wie geplant in der kommenden Woche. Das LG Wiesbaden verschiebt die Hauptverhandlung auf den Januar 2021.

Vor dem LG Wiesbaden beginnt im Oktober einer der zentralen Prozesse zur Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals. Der Steueranwalt Hanno Berger und Ex-Mitarbeiter einer Bank müssen sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten.

Die Deutsche Bank muss die Steuerschulden der Privatbank M.M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften nicht ausgleichen. Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und müsse die Steuern selbst tragen, so das LG Frankfurt.

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um Milliarden betrogen - noch immer laufen Ermittlungen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Büros des Bankenverbands. Mitarbeitende standen zunächst nicht im Verdacht.

Das LG Mannheim stellt das Bußgeldverfahren gegen die deutsche Tochter der Schweizer Großbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach einem Jahr ein.

In den Ermittlungen im Steuerskandal "Cum-Ex" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Strafverfolgern mehr Zeit geben. Dazu sollen die Verjährungsfristen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden.

Im Strafprozess um die Cum-Ex-Deals am LG Bonn fordert die Staatsanwaltschaft milde Strafen für die Angeklagten. Die Verteidigung appelliert an das Gericht, deren Kooperation zu berücksichtigen. Das Urteil könnte noch am Mittwoch fallen.

Das LG Bonn will den Cum-Ex-Prozess zu einem schnellen Abschluss bringen. Eine "mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses" hält das Gericht angesichts der Corona-Krise für "unangemessen".