Niemand hat erwartet, dass der Steueranwalt Hanno Berger zum Prozessauftakt am LG Wiesbaden erscheint. Und so ist es auch: Das Verfahren gegen ihn wegen der Cum-Ex-Geschäfte ist abgetrennt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge des Cum-Ex-Skandals mehrere Wohnungen und Unternehmen durchsucht. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Das OLG Frankfurt wertet Cum-Ex-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Das hat das Gericht im Zusammenhang mit der Haftbeschwerde eines Angeklagten entschieden.
Nach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.
Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals wird ab Mitte Mai vor dem LG Frankfurt aufgearbeitet. Das Verfahren gegen die beiden ebenfalls angeklagten ehemaligen Freshfields-Anwälte wird abgetrennt.
Als größtes Daten-Leak, das bisher von der deutschen Steuerverwaltung ausgewertet wurde, sorgten sie für Schlagzeilen. Nach der Auswertung der "Panama Papers" wird nun deutlich, um welche Beträge es dabei für Deutschland geht.
Freshfields kommt einen großen Schritt voran bei der Aufarbeitung ihrer Verwicklungen in die Cum-Ex-Aktiendeals. Ein Verfahren gegen die Wirtschaftskanzlei wurde eingestellt, nachdem sie eine Millionensumme an die Staatskasse bezahlt hat.
Nachdem am Mittwoch der Bundestag abstimmte, gibt nun auch der Bundesrat seine Zustimmung: Das Jahressteuergesetz 2020 kommt - mit einigen viel diskutierten Regelungen.
