Stasi - Artikel zum Thema

28.03.2023

Auskunftsrecht

EGMR zu Auskunftsausspruch:

Namen von Stasi-Rich­tern müssen nicht offen­ge­legt werden

Die Behörden müssen einem Bild-Journalisten nicht die Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die nach Ende der DDR Fuß in der bundesrepublikanischen Justiz fassen konnten. Ein Teil der Klage war am EGMR aber erfolgreich.

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30.12.2019

Politiker

Zum Tod von Manfred Stolpe:

Kir­chen­mann, Jurist und Minis­ter­prä­si­dent

Der Name Stolpe ist mit der Stasi-Debatte nach der Wiedervereinigung verbunden. Auch wenn viele Vorwürfe sich nicht belegen ließen, blieb seine Rolle umstritten.

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04.02.2019

Türkei

Türkische "Stasi-App" in Deutschland:

Erdo­gans wil­lige Denun­zi­anten

Immer mehr Menschen in Deutschland machen sich Sorge wegen türkischer Strafverfolgung. Grund ist eine App, mit der in Sekundenschnelle Anzeige bei den Behörden in der Türkei erstattet werden kann. Was sagt das deutsche Recht dazu? Artikel lesen

16.03.2017

Stasi

EGMR zu DDR-Haftentschädigung:

Stasi-Infor­mant muss Ent­schä­d­i­gung an BRD zurück­zahlen

Ein heute 80-jähriger Mann muss die Entschädigung für seine Inhaftierung in der DDR zurückzahlen. Ihm konnten Verbindungen zur Stasi nachgewiesen werden. Das machte auch eine Anhörung entbehrlich, so der EGMR.   Artikel lesen

28.12.2016

Stasi

BVerfG zum DDR-Sonderversorgungssystem:

Beg­ren­zung von Stasi-Renten recht­mäßig

Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab. Artikel lesen

28.08.2015

Politiker

Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi:

Vor­erst keine Anklage

Gregor Gysi wird vorerst nicht wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt. Die Hamburger Justizbehörde hat eine Weisung des Generalstaatsanwalts aufgehoben, mahnte aber weitere Ermittlungen an. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Verdachtsberichterstattung:

Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, muss im Streit um die Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Innoffizieller Mitarbeiter eine Niederlage einstecken. Die Karlsruher Richter hoben am... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Sachsen-Anhalt:

Eilantrag gegen Wahl der Stasi-Beauftragten abgewiesen

Der Weg für die Wahl einer neuen Stasi-Landesbeauftragten ist frei. Der Eilantrag eines Bewerbers gegen die Wahl ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Antragsteller hatte argumentiert, das Parlament sei nicht ausreichend über seine... Artikel lesen