Stasi - Artikel zum Thema

Die Behörden müssen einem Bild-Journalisten nicht die Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die nach Ende der DDR Fuß in der bundesrepublikanischen Justiz fassen konnten. Ein Teil der Klage war am EGMR aber erfolgreich.

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Der Name Stolpe ist mit der Stasi-Debatte nach der Wiedervereinigung verbunden. Auch wenn viele Vorwürfe sich nicht belegen ließen, blieb seine Rolle umstritten.

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Immer mehr Menschen in Deutschland machen sich Sorge wegen türkischer Strafverfolgung. Grund ist eine App, mit der in Sekundenschnelle Anzeige bei den Behörden in der Türkei erstattet werden kann. Was sagt das deutsche Recht dazu? Artikel lesen

Ein heute 80-jähriger Mann muss die Entschädigung für seine Inhaftierung in der DDR zurückzahlen. Ihm konnten Verbindungen zur Stasi nachgewiesen werden. Das machte auch eine Anhörung entbehrlich, so der EGMR.   Artikel lesen

Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab. Artikel lesen

Gregor Gysi wird vorerst nicht wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt. Die Hamburger Justizbehörde hat eine Weisung des Generalstaatsanwalts aufgehoben, mahnte aber weitere Ermittlungen an. Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, muss im Streit um die Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Innoffizieller Mitarbeiter eine Niederlage einstecken. Die Karlsruher Richter hoben am… Artikel lesen

Der Weg für die Wahl einer neuen Stasi-Landesbeauftragten ist frei. Der Eilantrag eines Bewerbers gegen die Wahl ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Antragsteller hatte argumentiert, das Parlament sei nicht ausreichend über seine… Artikel lesen