Überzogene Straferweiterungen und Strafverschärfungen gehören zu den Leitlinien der Kriminalpolitik. Bestes Beispiel: Die Nachstellung nach § 238 Strafgesetzbuch. Der Paragraf ist auch verfassungsrechtlich problematisch, meint Andreas Meyer.
Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.
Nach den Attacken auf Politiker und Ehrenamtliche, die Wahlplakate aufhängten, fordern die Innenminister der Länder eine Verschärfung des Strafrechts. Unter anderem könnte das Stalken von Amts- und Mandatsträgern strafbar werden.
Am Valentinstag stand in Wuppertal ein Mann vor Gericht, der seiner Ex-Partnerin nachgestellt haben soll. Die Ironie: Er ist selbst ernannter Experte in Sachen toxische Beziehungen. Das Verfahren wurde mittlerweile aber eingestellt.
In der Netflix-Serie "Stalk" hackt sich ein Informatikstudent in die Handys und Laptops seiner Mitstudierenden. Er spioniert sie über Webcams und Mikrofone heimlich aus. Das Strafrecht allein kann davor kaum schützen, meint Katharina Reisch.
Ein Ehepaar hat sich zum Umzug entschlossen, weil ihr Nachbar sie regelmäßig gestalkt und bedroht habe - er ließ sich dabei viel einfallen. Nun muss er aber laut OLG Karlsruhe für die Umzugskosten aufkommen.
Zum 01. Oktober tritt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft. Die Themen reichen dabei vom Stalking über Kronzeugen in Doping-Verfahren bis zu kostenpflichtigen Corona-Tests. Ein Überblick:
Als Stalking gilt aktuell ein "beharrliches" Verhalten, das das Leben des Opfers "schwerwiegend" beeinträchtigt. Künftig soll eine "nicht unerhebliche" und "wiederholte" Beeinträchtigung ausreichen. Das BMJV will Betroffene besser schützen.
