Staatszielbestimmung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Staatszielbestimmung - Artikel zum Thema

Umweltschutz

Warum der BVerfG-Beschluss international bedeutend ist:

Ein Puzzleteil für Klimaklagen weltweit

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Legislative verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich – und von internationaler Bedeutung, zeigen Helen Arling und Birgit Peters.

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Umweltschutz

Wer hinter der Klimaschutz-Entscheidung steckt:

Mit Berechnung zum "Riesenerfolg"

Klimaschutz als Grundrecht – das fordern Aktivist:innen von Fridays for Future schon lange. Wie Jugendliche aus Pellworm und eine Anwältin aus Bangladesch die bahnbrechende BVerfG-Entscheidung möglich machten.

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Kommunen

VerfGH NRW zu Solidaritätsumlage:

"Kommunal-Soli" ist verfassungsgemäß

Reiche Gemeinden in NRW müssen die armen mitfinanzieren. Ein Verstoß gegen die kommunale Finanzhoheit, sagen die finanzkräftigen unter ihnen. Der VerfGH NRW hat ihre Klage gegen die Umlage nun aber abgewiesen. Artikel lesen

Verfassung

Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung:

Über die Amtsperiode hinaus – in der Herrschaft auf Zeit?

Im Bundestag wird darüber nachgedacht, das Prinzip der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz zu aufzunehmen. Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft begrüßen den Vorstoß, Kritiker fürchten eine Klageflut und eine Politisierung der Verfassung. Artikel lesen

Verfassung

Verfassungsänderung Baden-Württemberg:

Leichtere Volksabstimmungen, neuer Name, neue Staatsziele

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat beschlossen, die Landesverfassung zu ändern. Die Hürden für Volksabstimmungen sinken, der Staats- wird in Verfassungsgerichtshof umbenannt und neue Staatsziele werden aufgenommen. Artikel lesen

Feuilleton

Sprachfreunde fordern Deutsch im GG:

"Die Heuschrecken fressen auch unsere Wörter"

Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch – so soll Art. 22a GG bald lauten, wenn es nach dem Verein Deutsche Sprache geht. Vorstandsmitglied, Romancier und Jurist Kurt Gawlitta erklärt im Interview, was Sprache mit Wirtschaft zu tun hat, wer sich... Artikel lesen

Hintergründe

Staatsziel Sport im Grundgesetz:

Ein Eigentor

Die SPD will die Verfassung ändern, genauer: Art. 20a GG. Zukünftig soll der Staat danach auch den Sport schützen und fördern müssen. Der DOSB unterstützt das Vorhaben und merkt nicht, dass er sich damit keinen Gefallen erweist, meint Markus H.... Artikel lesen

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