Staatsanwaltschaft - Artikel zum Thema - Seite 66

Im Saarland quittiert ein Richter auf Probe den Dienst – ohne Pläne für die Zukunft. Seine Gründe macht er öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass Verfahren verschleppt und unsachgemäß beendet würden. Damit nicht zu viel eingestellt wird,… Artikel lesen

Nach langen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Anklage. In einer Sicherungskopie seiner Daten sollen Internet-Links zu Kinderpornos gefunden worden sein. Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen freiberuflichen Gutachter erhoben. Er soll eine medikamentenabhängige Staatsanwältin mit Psychopharmaka versorgt und im Gegenzug intime Treffen verlangt haben. Artikel lesen

Der Bundestag unterstützt die geplante Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, fordert aber eine Reihe von Nachbesserungen an den bisherigen Plänen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig… Artikel lesen

Generalbundesanwalt Range hat am Mittwoch angekündigt, ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre einzuleiten – allerdings nur wegen des Abhörens von Angela Merkels Handy, nicht wegen der millionenfachen Überwachung deutscher Bürger. Die… Artikel lesen

Auf Bundesebene und in Hessen gibt es seit kurzem neue Justizminister. Kennen Sie die Namen dieser Politiker? Zuständig sind sie unter anderem dafür, dass in der Justiz alles rund läuft. Beschwerden über Personalmangel landen auf ihren Tischen.… Artikel lesen

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet ist, ist dies ein Grund, sie wegen Befangenheit abzulehnen. Dies entschied das AG Kehl in der vergangenen Woche. Dabei sei irrelevant, ob es in der Sache um eine schwere Straftat oder eine… Artikel lesen

Bundesjustizminister Maas plant nach einem Medienbericht, die Strafzumessungsnorm § 46 StGB zu modifizieren. Demnach sollen dort künftig ausdrücklich rassistische Ziele und Beweggründe Erwähnung finden. Es ist nicht die einzige Konsequenz, die die… Artikel lesen