Staatsanwaltschaft - Artikel zum Thema - Seite 65

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen freiberuflichen Gutachter erhoben. Er soll eine medikamentenabhängige Staatsanwältin mit Psychopharmaka versorgt und im Gegenzug intime Treffen verlangt haben. Artikel lesen

Der Bundestag unterstützt die geplante Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, fordert aber eine Reihe von Nachbesserungen an den bisherigen Plänen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig… Artikel lesen

Generalbundesanwalt Range hat am Mittwoch angekündigt, ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre einzuleiten – allerdings nur wegen des Abhörens von Angela Merkels Handy, nicht wegen der millionenfachen Überwachung deutscher Bürger. Die… Artikel lesen

Auf Bundesebene und in Hessen gibt es seit kurzem neue Justizminister. Kennen Sie die Namen dieser Politiker? Zuständig sind sie unter anderem dafür, dass in der Justiz alles rund läuft. Beschwerden über Personalmangel landen auf ihren Tischen.… Artikel lesen

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet ist, ist dies ein Grund, sie wegen Befangenheit abzulehnen. Dies entschied das AG Kehl in der vergangenen Woche. Dabei sei irrelevant, ob es in der Sache um eine schwere Straftat oder eine… Artikel lesen

Bundesjustizminister Maas plant nach einem Medienbericht, die Strafzumessungsnorm § 46 StGB zu modifizieren. Demnach sollen dort künftig ausdrücklich rassistische Ziele und Beweggründe Erwähnung finden. Es ist nicht die einzige Konsequenz, die die… Artikel lesen

In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) frei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft die Ermächtigung dazu, wie das Ressort am… Artikel lesen

Ob eine Geldauflage an den Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr oder einen Tierschutzverein überwiesen werden soll, entscheiden Richter und Staatsanwälte völlig frei. Das kann schnell zu Ungerechtigkeiten und Vetternwirtschaft führen,… Artikel lesen