Staatsanwaltschaft - Artikel zum Thema - Seite 59

Ein Anwalt, der eine Staatsanwältin "dahergelaufen" und "geisteskrank" nannte, wurde wegen Beleidigung verurteilt. Die Gerichte hatten seine Äußerungen als Schmähkritik gewertet. Und damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, so das BVerfG. Artikel lesen

Er gab sich wahlweise als Adeliger, Arzt, Pilot oder Diplomat aus, um in Saus und Braus zu leben. Nun steht ein 28-jähriger Hochstapler erneut vor Gericht. Als falscher Staatsanwalt wurde er jedoch selbst von einer Jurastudentin geprellt. Artikel lesen

Eine Assessorin, die während ihres Referendariats gleich zwei Staatsanwälte beleidigt hatte, wird deshalb nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Auch vor dem BGH hatte ihre Klage keinen Erfolg. Artikel lesen

Eine Staatsanwältin unterbreitet einem psychiatrischen Gutachter am Gericht ein Angebot: Sex gegen Tabletten. Dieser willigt ein – und wird vom LG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat ihn nun aber freigesprochen.  Artikel lesen

Der Entwurf zur Reform der StPO soll das Strafverfahren schneller und effizienter machen. Dabei ist das Papier selbst ein Beleg dafür, warum es besser wäre, sich mit komplexen Fragen etwas mehr Zeit zu lassen, meint Jörg Habetha. Artikel lesen

Karlsruhe will den Gesetzgeber Sachsen-Anhalts nicht erneut verpflichten, bei der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten nachzubessern. Durch einen Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung kann dieses Ziel nicht erreicht werden.  Artikel lesen

Am Montag gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt, gegen Ex-Vorstand Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied zu ermitteln. Die BaFin hat den gesamten Vorstand angezeigt. Artikel lesen

Warum kam es zur Loveparade-Tragödie mit 21 Toten und Hunderten Verletzten? Die Staatsanwaltschaft Duisburg will weiterhin eine öffentliche Hauptverhandlung. Und holt nun ein weiteres Gutachten ein. Damit könnte sie sogar erneut Anklage erheben.  Artikel lesen