Gegen die Ex-Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex, Anne Brorhilker, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Bankier Christian Olearius hatte eine Strafanzeige erstattet.
Weil die Asservatenkammer überfüllt ist, werden Beweise nun nach Brandenburg ausgelagert. Im Keller des Berliner Kriminalgerichts lagern Tausende Objekte: Handys, Waffen - und eine Hose aus den 60ern.
Die österreichische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Ex-Starinvestor Benko. Er soll bei der Signa-Insolvenz Vermögenswerte im Wert von 660.000 Euro beiseitegeschafft haben. Bei einer Verurteilung droht eine lange Haftstrafe.
Gendern gehört nicht in Urteile – jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Wunsch. Das meint nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft, sondern nun auch das OLG Naumburg. Ein Amtsrichter in Dessau sah das anders – und wurde zurückgepfiffen.
Weil er viel zu tun hatte, stellte ein Staatsanwalt erst eineinhalb Tage nach der Hauptverhandlung seinen Befangenheitsantrag. Das war immer noch "unverzüglich" im Sinne des Gesetzes, so der BGH. Auch Ankläger hätten "angemessen Zeit".
Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte US-Millionär Daniel Starr festnehmen lassen. Das war rechtswidrig, stellten Gerichte später fest. Die Ermittlungen sind aber nicht beendet. Wird der Fall nun zum Politikum zwischen den USA und Deutschland?
Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.
Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.
