Staatsanwaltschaft - Artikel zum Thema - Seite 23

Ein Hamburger Strafrechtler glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen Cum-Ex auf Erinnerungslücken beruft. Er erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

Ein rechter Politiker beschimpfte Journalisten mit den Worten "Judenpresse, Judenpack". Die StA Braunschweig stellte das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung aber ein. Journalisten seien keine klar abgrenzbare Personengruppe.

Es ist ein beispielloser Vorgang: Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche hat die Staatsanwaltschaft laut SZ einen Durchsuchungsbeschluss gegen das Münchner Erzbistum erwirkt. Eine Aktion mit Symbolkraft.

Die Gerichte sind überlastet und die Verfahren dauern zu lange, finden Bürgerinnen und Bürger laut einer Meinungsumfrage. Die Justiz selbst sieht das ähnlich. Der DRB appelliert an die Bundesregierung, um die Missstände zu beheben.  

Täglich sieht sie Bilder und Videos, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder darstellen. Warum entschied Tina Langer sich dennoch dafür, als Staatsanwältin bei der Zentralstelle Cybercrime zu ermitteln? Das und mehr bei Allein unter Juristen.

Lange war unklar, ob der Jugendliche sich mit einem Messer auf die Beamten zubewegt und zur Eskalation beigetragen hatte, bevor er erschossen wurde. Die Ermittler kamen nun zu dem Ergebnis: eine Notwehrlage hat nicht vorgelegen. 

Nach Jahrzehnten der Diskussion soll die Aufzeichnung der strafprozessualen Hauptverhandlung her. Doch an dem Referentenentwurf scheiden sich die Geister: wo die einen überfällige Verbesserungen sehen, erkennen die anderen bloß Probleme.

Verhandlungen in Strafverfahren sollen künftig aufgezeichnet werden. Bundesjustizminister Buschmann findet das zeitgemäß. Die Generalstaatsanwälte und der Richterbund halten aber nichts von der Idee.