Mit der neuen "Confiscation Group" sollen Urteile zur Einziehung von Vermögen schneller vollstreckt werden – zum Beispiel bei Cum-Ex-Fällen. Der NRW-Justizminister stellte die Gruppe vor. Sie habe bereits 1,5 Millionen Euro eingezogen.
Wie mit Richtern und Staatsanwälten umgehen, die ein rechtes Weltbild haben? Zivilgesellschaftliche Organisationen haben klare Vorstellungen, was dazu in Thüringen geschehen sollte.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wirft der französischen Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen vor, EU-Gelder für ihre nationale Partei verwendet zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Nachdem das AG Hamburg-Altona das Hauptverfahren im Fall um die Identität von Bakery Jatta nicht eröffnet hatte, legte die Staatsanwaltschaft nun dagegen Beschwerde ein. Sie wirft dem HSV-Profi vor, eigentlich Bakary Daffeh zu sein.
Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, sollen von der russischen Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden. Die Regierung drohte bereits offen mit Enteignung.
Laut dem LG Osnabrück war die umstrittene Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl 2021 beim BMJV rechtswidrig. Nun will auch das BMF die Durchsuchung überprüfen lassen.
Das Vorspiel zur Durchsuchung bei BMJV und BMF im Herbst 2021 weist erstaunliche Lücken und Merkwürdigkeiten auf. Steckte dahinter politisches Kalkül oder eine Pannenserie? In Niedersachsen laufen Untersuchungen an.
