Staatsanwaltschaft - Artikel zum Thema - Seite 17

Die Staatsanwaltschaft Hamburg soll umziehen, sodass alle Abteilungen unter einem Dach vereint sind. Der Umzug verzögert sich jedoch und es werden vermutlich gar nicht alle in das Gebäude passen: Es gibt zu viele Akten in Papierform.

Die Erwartung an Staatsanwälte politisch unabhängig zu sein, ist weit verbreitet. Doch das Gesetz, die Weisungsgebundenheit und auch die eigene politische Meinung stehen dem entgegen. Thomas Fischer über Unabhängigkeit von Staatsanwälten.

Neben rund tausend Eingekesselten war auch ein Staatsanwalt beim "Tag X" vor Ort im Einsatz, szenetypisch vermummt. Das geht in Ordnung, sagt ein Experte. Aber hat es eigentlich was gebracht? In Sachsen läuft die Aufarbeitung zum Elf-Stunden-Kessel.

Hogan Lovells baut die Beratung im Bereich Compliance & Investigations aus. Simone Ridder wechselt von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und steigt als Counsel ein.

Richter sind wichtig im Rechtsstaat – und müssen entsprechend bezahlt werden. Das BVerfG erließ dafür einige Vorgaben. Diese hielt Berlin von 2009 bis 2017 allerdings nicht ein, es wurde zu wenig gezahlt. Das hat das VG Berlin klargestellt.

Warum wurde die Webseite der "Letzten Generation" im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf.

Statt mehr Personal zu fordern, sollten Richter und Staatsanwälte zuerst auf sich selbst schauen: Mit effizienteren Arbeitsabläufen ließen sich viele Verfahren schneller und besser erledigen, meint Strafverteidiger Sebastian T. Vogel.

Eine 2021 eingeführte Vorschrift soll die Erstellung von "Feindeslisten" bestrafen. Ein diplomatisch heikler Fall aus Darmstadt zeigt nun, dass deutsche Staatsanwaltschaften damit auch Journalisten verfolgen können.