Neues Geld für Richter, Staatsanwälte und Digitalisierung? Auf ihrer Konferenz in Bayern fordern die Länder vom Bund einen "Stärkungspakt" für die Justiz, allzu konkret wird es nicht. Die eigentliche Arbeit läuft hinter den Kulissen.
Im Zuge von Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetrugs werden Geschäftsräume der DWS, sowie deren Muttergesellschaft Deutsche Bank, durchsucht. Rund 50 Einsatzkräfte sind beteiligt.
Ob eine Psychotherapie die Verbeamtung verhindern kann, sollten ausgewiesene Experten in einer Diskussionsrunde klären. Das Ergebnis war so eindeutig, dass man sich stattdessen fragte: Woher kommt dieses hartnäckige Gerücht überhaupt?
Den verschlüsselten Messenger-Dienst Encrochat nutzten auch Kriminelle für ihre Geschäfte. Als er 2020 geknackt wurde, profitierten Strafverfolger europaweit davon. Die Auswertung der Daten aber ist schwierig - und vielleicht gar nicht erlaubt.
Im Zuge der "Affäre" in Baden-Württemberg rund um Innenminister Strobl stellte nun die Staatsanwaltschaft klar, dass sie nicht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Dazu müsste der Minister selbst die Ermächtigung erteilen.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Cum-Ex-Transaktionen sind nun auch Räumlichkeiten der US-Bank Morgan Stanley durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln waren 75 Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz.
Weil Ex-Minister Scheuer womöglich vor einem Untersuchungssausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben könnte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Scheuer widerspricht.
Das VG Düsseldorf hält die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig und hat das entsprechende Gesetz jetzt dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.
