Während Entscheidungen zur Verwertbarkeit von EuGH und BVerfG noch ausstehen, gab es allein in Berlin schon fast 100 Anklagen auf Grundlage entschlüsselter Encrochat-Daten.
Weil der Radiosender Dreyeckland Hinweise auf das Archiv der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" verlinkte, wird strafrechtlich ermittelt - dazu wurde bei dem Sender eine Razzia durchgeführt. War das rechtswidrig?
Beamte durchsuchen Büroräume einer britischen Kanzlei sowie die Wohnung und den neuen Arbeitsplatz eines früheren Mitarbeiters. Wieder einmal geht es um Cum-Ex-Transaktionen.
Die Meldung, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Christian Lindner ermittelt, sorgte in den Medien für viel Aufmerksamkeit. Bundesjustizminister Buschmann hält die Äußerungen der GStA für persönlichkeitsrechtsverletzend.
Alexander B., ehemaliger Oberstaatsanwalt, soll überteuerte Gutachten an eine Firma vergeben haben, an der er selbst beteiligt war - und dafür noch Schmiergeld kassiert haben. Geschädigt wurde auch das Land Hessen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.
Richter und Staatsanwalt kann man längst nicht mehr nur mit einem Doppelprädikat werden. In den meisten Ländern zählen immer häufiger auch andere Qualifikationen als Noten – und in einigen ist das Ergebnis im Ersten Examen sogar unerheblich.
