Staatsangehörigkeit - Artikel zum Thema - Seite 2

NRW geht bei der Kriminalstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird von nun an sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfassen und ausweisen. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", erklärte Minister Reul.

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "Goldenen Pass" sichern, also die maltesische Staatsbürgerschaft erlangen. Der EuGH hat diese Praxis jetzt für rechtswidrig erklärt.
 

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über Zurückweisungen besteht Einigkeit. Bei der Ausbürgerung von Doppelstaatlern und im Prozessrecht rudert die SPD nun zurück.

Der Antrag eines libanesischen Staatsbürgers auf Einbürgerung wurde laut VG Braunschweig zu Unrecht abgelehnt. Während des Verfahrens wurden Fragen gestellt wie "Schauen Sie deutsches Fernsehen?" und "Besuchen Sie regelmäßig die Moschee?".

Unionskanzlerkandidat Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs.

Seit Ende Juni gilt das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das auch Antisemiten unter den Bewerbern herausfiltern soll. Nun bezieht ein VG eine neue Klausel auf das Existenzrecht Israels. Dabei hatte der Gesetzgeber darauf gerade verzichtet.

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will nun klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen und sie unter Strafe stellen.

In das nun vom Bundestag beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz hat die Ampel drei Antisemitismus-Filter eingebaut. Ein spezielles Bekenntnis ist erst in letzter Minute hinzugekommen. Mehr Effekt dürfte aber eine andere Regel haben.