Sie sollen sich als harmlose Familie getarnt und so jahrelang Geheimnisse der EU und der NATO an Russland geliefert haben. Ein mutmaßliches Spionage-Ehepaar aus Balingen und Marburg muss sich wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" ab Dienstag…
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Viele dogmatische Details sind längst vergessen. Doch gerät man beim Blick in eine alte Entscheidungssammlung an einen kleinen, letztlich aber epochalen Wirtschaftsthriller. Vor 125 Jahren dokumentierte das Reichsgericht in Leipzig einen Fall von…
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Die Piratenpartei Bayern macht Ernst und erstattete am Montag wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware "Bayerntrojaner" Strafanzeige unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Damit wird die Diskussion um die…
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Nach dem Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer…
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Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Februar dieses Jahres vor dem Staatsschutzsenat des OLG München gegen einen chinesischen Staatsangehörigen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.
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Seit der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in England schießen Spekulationen ins Kraut. Seine Anwälte sprechen von einer "Farce" und einem "politischen Trick". Letztlich gehe es um seine Auslieferung an die USA, um ihn dort wegen der…
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Erst Armeeprotokolle, jetzt Botschaftsdepeschen, demnächst Bankinterna – WikiLeaks macht mit der Veröffentlichung geheimer Daten Ernst. Die internationale Presse spielt mit und beruft sich dabei auf die Pressefreiheit. Aber nicht jede…
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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.
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