Am Montag beginnt der Strafprozess gegen den früheren Regensburger Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Spannende Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Annahme von Spendengeldern müssen geklärt werden. Eine Einordnung von Michael Kubiciel.
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Im Prozess um die fristlose Entlassung des früheren EWE-Chefs Matthias Brückmann vor dem LG Oldenburg ist kein schnelles Ende in Sicht. Brückermanns Anwalt hat einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.
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Am LG Oldenburg hat der Prozess über die Entlassung von Matthias Brückmann, dem früheren Vorstandschef des Energieanbieters EWE, begonnen. Der Richter forderte die Parteien auf, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Attac ist gemeinnützig, das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Das Bundesfinanzministerium will, dass das Verfahren neu aufgerollt wird – wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Oder stecken vielmehr politische Motive dahinter?
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SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war.
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Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann und der hiermit verbundenen Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten beschäftigte erneut das BverwG. Dieser sei in weiten Teilen rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter.
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Der Wert einer Billable Hour als Spende für Flüchtlinge – das war die Idee der LTO-Spendenaktion, gemeinsam gestartet im vergangenen Herbst mit zahlreichen Partnern aus der Rechtsbranche. Das Ziel ist erreicht, nun wird das Geld verteilt.
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Ein Unterstützerverein der Hisbollah bleibt verboten. Das Sammeln von Spenden für Hinterbliebene von Kämpfern verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befand das BVerwG. Von Franziska Kring.
