Die Rechtsanwaltskammer München öffnet ihre Spendenschatulle für Anwälte, die in der Coronakrise Liquiditätsprobleme bekommen. Bei anderen Kammern gucken betroffene Anwälte dagegen in die Röhre: Verwiesen werden sie dort auf Staatshilfen.
Seit Jahren kämpft Attac um seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Im zweiten Rechtsgang hat diesen nun auch das Hessische FG verneint - es entschied anhand der vom BFH aufgestellten Kriterien.
Das VG Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung abgewiesen, die die Bundestagsverwaltung verhängt hatte. Dabei ging es um Werbeaktionen für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016.
Wie verdeckt darf ein Ex-Geheimagent an eine Partei spenden? Die CDU scheiterte nun vor dem VG Berlin mit einer Klage. Strohmann-Spenden könnten zu einer spannenden Berufungsfrage werden – und das Gericht bald schon wieder beschäftigen.
Examensklausuren im Müll, Cum-Ex-Verjährung, Strafverfahren wegen Containerns: Es passieren Dinge in unserer Branche, von denen wir uns wünschen, dass sie bloß Aprilscherze gewesen wären.
Attac ist nicht gemeinnützig, entschied am Dienstag der BFH. Der globalisierungskritische Verein könnte damit langfristig Spenden verlieren. Auch andere Organisationen müssen womöglich um ihren Status fürchten.
Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft.
Europa ist zu Recht stolz auf sein Rechtssystem zum Schutz der Menschenrechte. Aber das kostet auch was. Ein Blick auf die Zahlen und alternative Einnahmequellen.
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