Sport- und andere Freizeitvereine können über Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigung ausstellen. Dies hat der BFH klargestellt. Nur Spenden seien laut Gericht in jedem Fall abziehbar.
Eine AG in der Schweiz zahlte eine Rechnung für die AfD – und die muss nun die dreifache Höhe des Betrags an den Deutschen Bundestag zahlen. Nach Ansicht des VG Berlin handelte es sich nämlich um eine unzulässige Spende.
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann dem Anfangsverdacht gegen Jörg Meuthen im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden an die AfD aus der Schweiz nachgehen. Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Co-Vorsitzenden aufgehoben.
Eine großzügige Spende und private Einladungen auf Firmenkosten. Darüber stolperte 2017 der damalige EWE-Chef Matthias Brückmann. Ab dem 9. Februar muss sich der Manager einem Strafprozess stellen.
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.
Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz haben der AfD nicht nur eine Strafzahlung beschert. Auch ihre Spitzenkandidatin Weidel geriet deshalb ins Visier der Ermittler. Nach mehreren Jahren haben diese ihre Anstrengungen nun eingestellt.
Laut BFH kann ein Spendenabzug auch bei zweckgebundenen Spenden möglich sein. Ob eine Spende für einen im Tierheim lebenden "Problemhund" abziehbar ist, muss aber das FG entscheiden.
Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.
