Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.
Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz haben der AfD nicht nur eine Strafzahlung beschert. Auch ihre Spitzenkandidatin Weidel geriet deshalb ins Visier der Ermittler. Nach mehreren Jahren haben diese ihre Anstrengungen nun eingestellt.
Laut BFH kann ein Spendenabzug auch bei zweckgebundenen Spenden möglich sein. Ob eine Spende für einen im Tierheim lebenden "Problemhund" abziehbar ist, muss aber das FG entscheiden.
Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.
Seit Jahren kämpft Attac um seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Da der BFH bei seiner engen Auslegung bleibt und dem Verein keine politische Bildungsarbeit attestiert, haben die Globalisierungskritiker nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das Hamburgische Transparenzgesetz verlangt eigentlich, Zuwendungen mit Namen des Geldgebers und weitere Details offenzulegen. Für die Wissenschaft gibt es aber Ausnahmen, hat das OVG nun entschieden.
Das Portal Abgeordnetenwatch hat aus dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch über Parteispenden gegen den Bundestag. Die Regelung müsse hinter dem spezielleren Parteiengesetz zurücktreten, so das BVerwG.
Auf den Hund gekommen war eine Frau, aufnehmen konnte sie ihn aber nicht. Sie spendete deshalb 5.000 Euro zur Unterbringung des Hundes in einer Hundepension. Das FG Köln entschied nun, dass dieser Akt der Tierliebe keine Spende ist.
