Das BVerfG hat deutliche Hinweise zur Befreiung von Syndikusanwälten gegeben – doch die Deutsche Rentenversicherung ignorierte sie. Nach einem Urteil des SG Freiburg wird es Zeit, dass sich das ändert, meint Martin W. Huff.
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Bei der Unterhaltungsshow sei nicht jeder Teilnehmer ein Künstler. Die Profitänzer bei "Let's Dance" seien vielmehr Tanztrainer, die ihrem Sport nachgehen, urteilte das BSG. Eine Künstlersozialabgabe falle deswegen nicht an.
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Selbständige Rechtsanwälte erhalten ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erst zur Rente erstattet, entschied das BSG. Es sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber angestellten Rechtsanwälten. Von Martin W. Huff.
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Die öffentliche Diskussion und nicht zuletzt der Wahlkampf drehen sich derzeit um die Befugnisse von Strafverfolgern. Doch die Wiedereingliederung von Tätern ist ebenso wichtig für die innere Sicherheit, meint Hauke Brettel.
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Firmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht blind darauf vertrauen, dass ihre jahrelang in Deutschland tätigen Mitarbeiter nach heimischem Sozialrecht versichert bleiben. Michaela Felisiak zum aktuellen BSG-Urteil.
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Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff.
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Leistet der Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen Zuzahlungen an den Arbeitgeber, so mindert dies den steuerlich zu berücksichtigenden geldwerten Vorteil. Das entschied der BFH, der seine Rechtsprechung dabei modifizierte.
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Rentenversicherung auf der Lohnabrechnung der Anwaltsstation? Die können sich Referendare nach aktueller Rechtsprechung zurückholen. Wie man richtig vorgeht, wenn die Kasse nicht zahlen will, berichtet Jan Mysegades aus eigener Erfahrung.
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