Auf einer Dienstreise sind nur beruflich bedingte Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert. Wer sich im Hotel ein Taxi für seinen anschließenden privaten Urlaub ruft und dabei stürzt, erleidet laut dem LSG Hessen keinen Arbeitsunfall.
Wer mit einem potenziellen neuen Arbeitgeber einen Probetag ausmacht, um sich zum Beispiel näher vorzustellen oder die Tätigkeit kennenzulernen, ist für diese Zeit gesetzlich unfallversichert, so die Kasseler Richter.
Immer mehr Bundesländer wollen Richtern und Beamten ermöglichen, zwischen einer Versicherung in der privaten oder der gesetzlichen Krankenkasse zu wählen. Was sind die Vor- und Nachteile des Systemwechsels?
Pflegeheime müssen auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Denn selbstständig sind solche Mitarbeiter nicht, wie das BSG am Freitag entschied.
Nach der Entscheidung des BSG zu Honorarärzten geht es nun auch um Pflegekräfte. Die Kliniken sollten schnell handeln und vor allem nicht meinen, es gehe in ihrem Fall um eine Ausnahme, warnen Ulrike Grube und Jessika Gruber.
Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. Honorarärzte sind deshalb regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Für Krankenhäuser könnte das zum Problem werden.
Ein Möbelverkäufer, der durch die Lautsprecherdurchsagen im Geschäft einen Tinnitus erlitten haben will, konnte das SG Dortmund nicht überzeugen. Denn selbst bei "lauten" Ausrufen sei kein nachhaltiger Hörschaden zu erwarten.
Viele Syndikusrechtsanwälte kämpfen um ihre Befreiung für die Zeit vor ihrer Zulassung. Die DRV weigerte sich trotz deutlicher Hinweise des BVerfG. Nun hat sich das LSG Baden-Württemberg ausdrücklich der Auffassung des BVerfG angeschlossen.
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