Das Sozialrecht ist sehr komplex. Den Bürgern erschwert es so den Zugang zu Leistungen. Längst existieren konkrete Vorschläge, wie es besser ginge. Einige sind nun in den Sondierungspapieren enthalten. Was also sollte sich ändern?
Selbstständig oder abhängig beschäftigt? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts schaffte Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch eindämmen will. Ob ihm das gelingt, analysiert Simon Mantsch.
Das BSG stellte die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten wird immer schwieriger.
Ein Mann schließt einen Arbeitsvertrag, meldet sich aber sofort krank und erscheint nie zur Arbeit. Nach einem Monat wird ihm gekündigt. Für diese Zeit hat er weder Anspruch auf Lohn noch auf Krankengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
“Männerbrüste” können Betroffene sowohl ästhetisch als auch physisch durchaus stören. Behandlungskosten müssen allerdings regelmäßig nicht von der Krankenkasse übernommen werden, entschied das LSG Hessen.
Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.
Ein Strafrechtsfall verschafft dem BGH Gelegenheit, grundsätzlich zu entscheiden, wann Anwälte in einer Kanzlei selbstständig arbeiten und wann sie angestellt sind. Was aus dem Urteil folgt und wann es teuer wird.
Den gesamten Spielbetrieb hatte eine Koordinatorin organisiert, sie musste dem Club auch regelmäßig stundenweise zur Verfügung stehen. Das kann keine selbständige Tätigkeit mehr sein, urteilte das LSG BaWü nun.
