Sozialstaat - Artikel zum Thema - Seite 3

Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Deutschland wohnungslos, Tendenz steigend. Nicht nur die Partei Die Linke verlangt daher, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung zu verankern. 

Manche sehen in anarchokapitalistischen Umtrieben bereits einen Fall für den Verfassungsschutz, dem heute viel Urteilskompetenz im politischen Denken zugetraut wird. Rechtsprechung und Literatur zeigen aber: Anarchie ist ziemlich verzwickt.

Das Jobcenter macht einen Fehler und am Ende muss die Leistungsempfängerin 3.600 Euro zahlen – warum das richtig ist, stellte nun das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle klar.

Wer Gewicht verlieren will, kann das tun – aber nicht auf Kosten der Krankenkasse. Das SG Mainz stellt klar: Eine Abnehmspritze ist ein Lifestyle-Produkt, kein Fall für die Solidargemeinschaft.

Das Sozialrecht ist sehr komplex. Den Bürgern erschwert es so den Zugang zu Leistungen. Längst existieren konkrete Vorschläge, wie es besser ginge. Einige sind nun in den Sondierungspapieren enthalten. Was also sollte sich ändern?

Nur 50 Euro in bar: Seit ihrer Einführung beschäftigt die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit die Sozialgerichte. Nun hat auch das bayrische Landessozialgericht in zweiter Instanz entschieden und die Bezahlkarte für verfassungskonform befunden.

Selbstständig oder abhängig beschäftigt? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts schaffte Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch eindämmen will. Ob ihm das gelingt, analysiert Simon Mantsch.

Unser Staat ist schwach wie nie. Susanne Hähnchen und Joachim Lege suchen Ursachen, beginnend bei der Wende, und plädieren für ein neues Staatsverständnis, bevor sich Deutschland ganz entsolidarisiert und uns auch das Recht nicht mehr hilft.