Sozialstaat - Artikel zum Thema - Seite 14

Hartz-IV-Empfänger dürfen für ihre Arbeitssuche ein eigenes Auto nutzen. Nur: Wie viel darf das wert sein? Ein Künstler kann sein Fahrzeug jetzt vorerst weiterfahren – bis das Jobcenter ein Wertgutachten über das Fahrzeug vorlegt.

Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde?

Eine politische Lösung sollte nach einer Änderung im Sozialrecht eine Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser verhindern. Dennoch hat die bayerische Sozialgerichtsbarkeit mit einem massiven Verfahrensanstieg zu kämpfen.

Die FDP will Art. 15 des Grundgesetzes streichen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärt im LTO-Interview warum.

Drei Euro sind im monatlichen Arbeitslosengeld II für Schulbücher vorgesehen. In Bundesländern, wo die Eltern die Lernmittel ihrer Kinder selbst anschaffen müssen, sei das zu wenig, so das BSG. Das Jobcenter müsse die Kosten übernehmen.

Ein Möbelverkäufer, der durch die Lautsprecherdurchsagen im Geschäft einen Tinnitus erlitten haben will, konnte das SG Dortmund nicht überzeugen. Denn selbst bei "lauten" Ausrufen sei kein nachhaltiger Hörschaden zu erwarten.

Abgaben, die für einmalige Zwecke erfunden werden, kennen einen magischen Moment: Wenn der Fiskus entdeckt, dass er sie gerne länger als geplant erheben möchte. Kurzlebiges Vorbild für den "Soli" war das "Notopfer Berlin".

Das LSG NRW legt dem EuGH ein Verfahren vor, in dem es um Leistungen für Arbeitslose aus anderen EU-Ländern geht. Nach Ansicht des LSG verstößt eine deutsche Regelung gegen das Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern.