Verletzen Grundsicherungsempfänger ihre Pflichten, werden ihre Leistungen stark gekürzt. Ob das verfassungskonform ist, prüft bald das BVerfG. Constanze Janda meint, dass man ein Existenzminimum nicht unterschreiten darf.

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Zwischen 1871 und 1940 bestand in Deutschland ein heute kaum noch bekanntes Gericht: das Bundesamt für Heimatwesen. Ein Blick auf seine Arbeit könnte dabei helfen, aus der heute surreal verkitschten "Heimat"-Diskussion herauszufinden. Artikel lesen

Schuldenfrei in die Volljährigkeit zu starten, ist ein Grundrecht, entschied das BVerfG vor über 30 Jahren. Ob junge Menschen aber auch vor Rückforderungen der Jobcenter geschützt sind, klärt bald das BSG, erläutert Martin Kellner. Artikel lesen

Österreich zahlte subsidiär Schutzberechtigten deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigten – darin sieht der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht und gibt auch Signale für den deutschen Gesetzgeber, erläutert Winfried Kluth. Artikel lesen

Im Familiengeldkrach zwischen München und Berlin droht Chaos: Die Staatsregierung weist die zuständige Landesbehörde ausdrücklich an, den Bund zu ignorieren. Das hat es noch nie gegeben. Artikel lesen

Wer Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger vermietet, kann Mietrückstände nicht direkt vom Jobcenter einklagen, entschied das BSG. Die Entscheidung und warum es auch nach dem Zivil- anstelle des Sozialrechts nicht klappt, erklärt Martin Kellner. Artikel lesen

Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG. Artikel lesen

Bei "sozialwidrigem Verhalten" ist man unter Umständen verpflichtet, Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen. Eine private Trunkenheitsfahrt stellt jedoch kein solches Verhalten dar, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Artikel lesen