Viel wurde diskutiert, bis zuletzt wurde um die Formulierung gerungen. Nun ist der Weg für die Reform des Bürgergelds frei. Mit dieser soll die Leistung auch komplett entfallen können, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist.
Das "Bürgergeld" soll künftig nicht mehr so heißen, Arbeitsverweigerer sollen härter bestraft werden. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt gleich. Die Arbeitsministerin sagt auch: Viel Geld wird man mit der Reform nicht sparen.
36 Jahre wohnte ein Mann in derselben Wohnung, dann kam die Eigenbedarfskündigung. Der Sozialhilfeempfänger verlor die Räumungsklage und bezahle die Prozesskosten. Die Stadt Kassel muss ihm diese nicht erstatten, so das LSG Hessen.
Das Jobcenter macht einen Fehler und am Ende muss die Leistungsempfängerin 3.600 Euro zahlen – warum das richtig ist, stellte nun das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle klar.
Über Jahre arbeitete eine Frau als Küchenhilfe und bezog gleichzeitig Sozialleistungen. Die muss sie nun zurückzahlen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Ein Fall der Rücknahme eines Verwaltungsaktes.
Freiwillige Beiträge zählen bei der Grundrente nicht, nur Pflichtbeitragszeiten werden berücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Klage eines Rentners abgewiesen. Die Ungleichbehandlung sei rechtlich zulässig.
Weil sich das Jobcenter verrechnet hat, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das LSG entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen.
Das Sozialrecht ist sehr komplex. Den Bürgern erschwert es so den Zugang zu Leistungen. Längst existieren konkrete Vorschläge, wie es besser ginge. Einige sind nun in den Sondierungspapieren enthalten. Was also sollte sich ändern?
