Sozialhilfe - Artikel zum Thema - Seite 16

Nach höchster Rechtsprechung müssen arbeitssuchende Unionsbürger nach sechs Monaten Grundsicherung erhalten. Das hatte nicht nur das SG Berlin kritisiert. Nun entschied das LSG zu der Frage. Artikel lesen

Sozialhilfe erhält nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht anderweitig sichern kann. Per Haftbefehl gesuchte Straftäter könnten dies aber bereits durch Haftantritt, so das SG Münster. Sie hätten daher keinen Leistungsanspruch. Artikel lesen

Nach Ansicht des LSG in Celle gehören zu den Umzugskosten auch jene für die Umstellung von Telefon und Internet und einen Nachsendeauftrag bei der Post. Sie müssen deshalb unter Umständen vom Jobcenter getragen werden. Artikel lesen

Bereits mehrfach hat das BSG entschieden, dass EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zusteht. Damit habe es das Gesetz falsch ausgelegt, findet das LSG Mainz und entschied nun einen Fall entgegen der BSG-Rechtsprechung. Artikel lesen

Die dreimonatige Wartezeit für ihren Familienangehörigen nachgezogene Unionsbürger im Grundsicherungsrecht ist europarechtskonform, so der EuGH. Dabei löst eine pauschale Frist das eigentliche Problem nicht wirklich, sagt Constanze Janda. Artikel lesen

Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein. Artikel lesen

Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint. Von Christian Stotz. Artikel lesen

Das SG Berlin, Deutschlands größtes Sozialgericht, hat für 2015 Bilanz gezogen. Klagen von Flüchtlingen stiegen zum Jahresende drastisch. Oft gäbe es gar keine streitigen Fragen – das LaGeSo käme bloß mit der Bearbeitung nicht hinterher. Artikel lesen