Sozialhilfe - Artikel zum Thema - Seite 15

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich aus Angst vor einer Haftstrafe in Deutschland seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Ausland, bestätigte das LSG Stuttgart das Urteil der Vorinstanz. Artikel lesen

Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden zu einer bestimmten Zahl monatlicher Bewerbungen verpflichten, aber keine Kostenübernahme durch das Jobcenter zusichern, sind unwirksam, so das BSG. Artikel lesen

Wer in Großbritannien Kindergeld haben will, muss sich rechtmäßig im Land aufhalten – auch als EU-Bürger. Das ist zwar eine mittelbare Diskriminierung, sie ist aber gerechtfertigt, entschied der EuGH. Artikel lesen

Das BVerfG hat eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Kürzung der Bezüge von ALG-II-(Hartz IV)-Empfängern aus formellen Gründen abgelehnt. In der Sache habe das SG jedoch "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen. Artikel lesen

Drei Jahre hat das Jobcenter die Unterhaltskosten eines Mannes übernommen, der in einem Pritschenwagen wohnte. Dann fand es heraus, was ein Pritschenwagen eigentlich ist und zahlte nicht mehr. Zu Recht, entschied das LSG in Stuttgart. Artikel lesen

Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch. Artikel lesen

Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden. Artikel lesen

Das Jugendamt darf von ALG II-Empfängern keine Unterhaltszahlungen verlangen. Auch dann nicht, wenn nicht das gesamte Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Sonst bräuchte man ja nicht zu arbeiten, entschied das LSG in Celle. Artikel lesen