Sozialhilfe - Artikel zum Thema - Seite 10

Österreich zahlte subsidiär Schutzberechtigten deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigten – darin sieht der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht und gibt auch Signale für den deutschen Gesetzgeber, erläutert Winfried Kluth. Artikel lesen

Im Familiengeldkrach zwischen München und Berlin droht Chaos: Die Staatsregierung weist die zuständige Landesbehörde ausdrücklich an, den Bund zu ignorieren. Das hat es noch nie gegeben. Artikel lesen

Wer Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger vermietet, kann Mietrückstände nicht direkt vom Jobcenter einklagen, entschied das BSG. Die Entscheidung und warum es auch nach dem Zivil- anstelle des Sozialrechts nicht klappt, erklärt Martin Kellner. Artikel lesen

Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG. Artikel lesen

Bei "sozialwidrigem Verhalten" ist man unter Umständen verpflichtet, Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen. Eine private Trunkenheitsfahrt stellt jedoch kein solches Verhalten dar, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Artikel lesen

In Unkenntnis der Ansprüche ihres Sohnes, den sie wegen seiner Behinderung betreut, setzte eine Mutter ein falsches Kreuz auf dem Formular. Das zuständige Amt hätte sie besser beraten müssen, entschied nun der BGH. Artikel lesen

Neben Leistungen nach dem BaföG haben Auszubildende grundsätzlich keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. Einen angemessenen Lebensunterhalt könnten sie sich mit der Untervermietung ihrer Couch verdienen, so das SG Berlin. Artikel lesen

Das Jobcenter forderte von einem Sozialhilfeempfänger 117.000 Euro zurück. Das LSG glaubte dem Mann nicht, dass es sich um freundschaftliche Darlehen wohlhabender Veranstalter von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe. Artikel lesen