Der WDR will seine Beschäftigten zur Neutralität anhalten – auch auf deren privaten Social-Media-Accounts. Journalisten befürchten die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit, Juristen verweisen auf Neutralitätspflicht und Direktionsrecht.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat das Rundfunkangebot "RT DE" untersagt. Es fehle die nach dem Medienstaatsvertrag erforderliche Lizenz. Frederik Ferreau befürchtet jedoch, dass staatliche Stellen dieses Verbot umgehen könnten.
Nutzer von Facebook müssen über die Löschung eines Beitrags unverzüglich informiert werden, bei einer Sperrung des Kontos sogar vorab. Das entschied das OLG Karlsruhe in einem Fall mit Beiträgen mit Bezug zur "Identitären Bewegung".
Die Grünen-Politikerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg errungen. Es geht um beleidigende User-Kommentare auf Facebook. Die Entscheidungen des LG Berlin und KG verletzten Renate Künast in ihrem Persönlichkeitsrecht.
Facebook durfte Nutzern nicht per AGB vorschreiben, unter Klarnamen auftreten zu müssen, entschied der BGH. Unmittelbar betrifft die Entscheidung allerdings nur Altfälle.
Facebook bittet seine Nutzer vor dem Teilen eines Beitrags, dass sie den besser erstmal lesen sollten. Eine Blogbetreiberin findet das "bevormundend". Laut LG Karlsruhe steht den Hinweisen aber nichts entgegen.
Ein Twitternutzer postete ein von Twitter selbst bereitgestelltes Bild mit einer Szene aus "The Addams Family". Laut LG ist darin "keinesfalls" ein Aufruf zur Tötung zu sehen. Twitter muss den Post nun wiederherstellen.
