Eine Pathologie-Mitarbeiterin eines Krankenhauses in München war sauer, weil angeblich PCR-Tests von ungeimpften Beschäftigten selbst bezahlt werden sollten. Sie drehte ein Video am Arbeitsplatz. Jetzt wehrt sie sich gegen die Kündigung.
Bei Corona-Leugnern und Rechtsextremisten ist der Messengerdienst Telegram beliebt - als Mittel für Kommunikation und Mobilisierung. Deutschen Behörden entzieht sich das Unternehmen. Welche rechtlichen Instrumentarien bleiben?
Volljurist Said Haider hat "Meta" gegründet, einen Chatbot gegen Diskriminierung. Im Interview erzählt er, wie ihn seine Tätigkeit beim YouTube-Format Datteltäter inspiriert hat und wie er den Bot weiterentwickeln will.
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat gegen den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen sexistischer Beleidigungen in einem Facebook-Kommentar geklagt. Mit Erfolg. Der Autor muss ihr 6000 Euro zahlen.
Ein Mann soll mit seinen Postings Nutzer der Sozialen Medien animiert haben, sich in Syrien oder im Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen. Dafür verurteilte ihn das hanseatische OLG zu einer Freiheitsstrafe.
Der Europäische Rat stimmte über seine Verhandlungspositionen zum Digital Service Act und Digital Markets Act ab. Zusammen sollen sie Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten und Hassrede bekämpfen.
Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
Am Donnerstag begann der Prozess gegen Rainer W. aus Altschauerberg. Aus Sicherheitsgründen hatte das zuständige AG Neustadt a. d. Aisch die Hauptverhandlung in das Gebäude des OLG Nürnberg verlegt. Etliche Neugierige kamen zum Strafjustizzentrum.
