Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
Am Donnerstag begann der Prozess gegen Rainer W. aus Altschauerberg. Aus Sicherheitsgründen hatte das zuständige AG Neustadt a. d. Aisch die Hauptverhandlung in das Gebäude des OLG Nürnberg verlegt. Etliche Neugierige kamen zum Strafjustizzentrum.
Der technische Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe äußerte sich privat bei Whatsapp herabwürdigend über Geflüchtete und Vereinsmitglieder. Der Verein kündigte ihm daraufhin. Diese Kündigung erklärte das LAG jedoch für unwirksam.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Menschen posten schon jetzt ihre ausgefüllten Briefwahlzettel, der Wahlleiter hat sich gerichtlich mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen gestritten. Was gilt rund um die Wahl rechtlich?
Wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden? Nicht immer, entschied der BGH in drei Verfahren um bekannte Influencerinnen. Wenn es "übertrieben werblich" wird, dagegen schon.
Die sozialen Medien sind zum Tatort für Beleidigungen und Bedrohungen geworden. Strafrechtlerin Elisa Hoven hat erforscht, wie sich digitaler Hass auf den Facebook-Kommentarseiten großer Zeitungen in den letzten Jahren entwickelt hat.
Die Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Gerade die umstrittenen Uploadfilter hatten für viel Kritik gesorgt. Die ersten Verbände kündigten schon jetzt an, mögliche Klagen zu prüfen.
Der Bundesgerichtshof erlaubt sozialen Netzwerken wie Facebook, dass sie strenger sind als der Gesetzgeber. Allerdings müssen die Nutzer:innen bei Sanktionen prozedural besser geschützt werden. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.
