Als erster Bundesstaat in den USA hat Montana am Mittwoch die App TikTok verboten. Nur wenige Stunden später reichten fünf Nutzerinnen und Nutzer Klage gegen diese Entscheidung ein. Sie sehen ihr Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet.
Nachdem bereits das VG Köln zentrale Vorschriften des NetzDG für unanwendbar erklärt hatte, legt das OVG NRW nun nach: Facebook und Instagram müssen das sogenannte "Gegenvorstellungsverfahren" nicht vorhalten.
Kann eine Behörde datenschutzkonform eine Facebook-Seite betreiben? Der Datenschutzbeauftragte sagt nein, die Bundesregierung sieht das anders - und will notfalls gegen einen Abschaltungsbescheid klagen.
Ein Polizist trat im Internet als "Officer" auf und führte auf einem Social-Media-Kanal mit Angehörigen von Berliner Clans ein Interview per du. So etwas darf er vorläufig nicht mehr tun, so das VG Berlin im Eilverfahren.
Das von Andre Klan und Cathy Hummels gegründete Getränke-Startup Hye gewinnt die Brauereigruppe Warsteiner als weiteren Investor. Die Kanzleien Luther und Grub Brugger sind beratend tätig.
Rigide Ausgangsbeschränkungen in Bayern oder die Impfpflicht für Soldaten: Das Thema Corona hielt das BVerwG auch 2022 auf Trab. Für das meiste Aufsehen sorgte jedoch eine Entscheidung zum Tindern einer Transgender-Offizierin.
Russland geht hart gegen Kritiker des Angriffskrieges vor - das gilt offenbar auch schon dann, wenn man zu gut von Selenskyj träumt und darüber spricht.
Um weiterhin auf dem europäischen Markt verfügbar sein zu können, muss Elon Musk garantieren, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird. Sollte das nicht der Fall sein, drohen Strafzahlungen oder sogar die Abschaltung des Portals.
