Um weiterhin auf dem europäischen Markt verfügbar sein zu können, muss Elon Musk garantieren, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird. Sollte das nicht der Fall sein, drohen Strafzahlungen oder sogar die Abschaltung des Portals.
Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch.
Nachdem Elon Musk Twitter übernommen hat, erhält Mastodon viel Zulauf. Das Versprechen dort: Macht für alle, Non-Profit und Transparenz. Doch der Governance Check von Lena Hinrichs und Matthias C. Kettemann zeigt viel Verbesserungsbedarf.
Elon Musk will bei Twitter angeblich die Hälfe der Mitarbeiter entlassen. Vielen ist schon gekündigt worden. Geht das rechtlich so einfach in den USA und was gilt für deutsche Mitarbeiter? Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott im Interview.
Wer ein Hakenkreuz-Symbol zusammen mit dem EU-Gesundheitspass zeigt, verwendet ein Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation und macht sich strafbar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.
Über Telegram werden immer wieder Hass-Kampagnen gestartet und Straftaten angedroht. Die Betreiber tun aber wenig gegen diese Missstände und sind für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar. Jetzt verhängte das BfJ aber Bußgelder.
Die Polizei will Fußballfans vor einem Stau bei Kontrollen vor dem Stadion des MSV Duisburg warnen - mit einem Foto bei Twitter. Eine Frau aus Magdeburg ist auch dabei, fühlt sich in ihren Grundrechten verletzt und zieht vor Gericht.
Erneuter Sinneswandel bei Elon Musk: Der Tesla-Chef hat angekündigt, Twitter nun doch kaufen zu wollen. Für Mitte Oktober ist der Prozessauftakt rund um die Übernahme geplant. Wie geht es in dem Verfahren weiter?
