Oft stolpern Arbeitnehmer über die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets. Doch auch Arbeitgeber müssen bei ihren Aktivitäten im Internet Rücksicht auf die Mitarbeiter nehmen, erklärt Kristina Kuhr.
Die Bundesrepublik hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil das BKA eine Stellenanzeige mit einem Foto des AfD-Twitter-Kanals bebildert hatte. Damit verhalte sich der Staat nicht neutral, so die Anwälte der Partei.
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Seit Jahren macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. Der Bundestag hat nun das NetzDG beschlossen. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.
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Wenn bekannte Meinungsmacher in sozialen Netzwerken Produkte testen und positiv bewerten, kann es sich auch um kennzeichnungspflichtige Werbung handeln. So musste kürzlich Youtuber Flying Uwe 10.500 Euro Bußgeld zahlen. Von Martin Gerecke.
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Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl will Heiko Maas das NetzDG durchsetzen. Nach vielen kritischen Stimmen aus den letzten Wochen gab es auch bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag wenig positive Worte.
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Am Montag wird der Rechtsausschuss unter anderem über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz beraten. Trotz heftiger Kritik sollte er an dem Entwurf festhalten, findet Michael Kubiciel, der einige Kompromisse anregt.
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Social-Media-Plattformen sind kein rechtsfreier Raum. Ein Schweizer Gericht hat einen Nutzer nun wegen eines Likes strafrechtlich verurteilt. Den Fall, die deutsche Rechtslage und damit einhergehende Probleme erläutert Stephan Dittl.
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Der Deutsche Richterbund drängt auf eine zügige Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz, sieht aber noch Verbesserungspotential. So sollen die Ermittlungsbehörden gestärkt und Bußgelder verschärft werden.
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